Satzung

Förderverein Grundschule Rieschweiler-Mühlbach

 

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr 

(1) Der Verein trägt den Namen "Förderverein Grundschule Rieschweiler-Mühlbach". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."

(2) Der Sitz des Vereins ist Rieschweiler-Mühlbach; Landkreis Südwestpfalz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2

Aufgaben und Zweck

(1) Aufgabe des Vereins ist die ideelle und materielle Unterstützung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule nach dem Schulgesetz und die Förderung ihres öffentlichen Ansehens. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen verwirklicht.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

     Diese Zwecke sind:

     a) Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe
     b) Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften, Projekten, Wandertagen und Klassenfahrten
     c) Beschaffung von zusätzlichen Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterialien
     d) Beschaffung von Ausstattungs- und Musikgegenständen.

     Alle Beschaffungen erfolgen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel. 

 

§3

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Die schriftliche Eintrittserklärung ist an den Vorstand zu richten, der die Entscheidung über Aufnahme trifft.

Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von 4 Wochen der Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod, Löschung aus dem Vereinsregister oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes
b) durch Austritt zum Ende des Geschäftsjahres mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand und unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
c) durch Ausschluss seitens des Vorstandes,
   1. wenn Beiträge für einen Zeitraum von 6 Monaten rückständig sind
   2. aufgrund vereinsschädigender Verhaltensweise.
Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines Monats nach Empfang der Ausschlussmitteilung, beim Vorstand schriftlich Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall über den Ausschluss.

 

§4

Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Eine Änderung bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Jahresbeitrag soll in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres gezahlt werden. Spenden sind jederzeit möglich und genießen ebenso Steuerabzugsfähigkeit.

 

§5

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§6

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

     Vorsitzende(n),
     stellvertretenden Vorsitzende(n),
     Kassenwart(in),
     Schriftführer(in);
     Mitglied des Kollegiums der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach, (Mitglied aufgrund seines Amtes),
     und einem bis zehn Beisitzern.

(2) Er wird i.d.R. alle 2 Jahre zu Beginn des Schuljahres neu gewählt und bleibt im Amt bis zur Neuwahl.

(3) Vorstand gemäß §26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis, von dem der stellvertretende Vorsitzende aber nur Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(4) Bei Kassengeschäften ist der Kassenwart oder der Vorsitzende zeichnungsberechtigt.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§7

Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende kann in Verbindung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart bis zu einem bestimmten Betrag verfügen; die Höhe des Betrages legt der Vorstand fest. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.

 

§8

Anträge auf Zuschüsse oder Anschaffungen

Alle Anträge auf Zuschüsse oder Anschaffungen sind über die Schulleitung schriftlich an den Förderkreis zu richten. Anschaffungen gehen in das Eigentum der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach über.

 

§9

Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden spätestens 14 Tage vorher, mindestens einmal im Geschäftsjahr, mit der Tagesordnung eingeladen. Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen. Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich gestellt werden. 

(2) Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung entgegen, erteilt Entlastung und bringt Wünsche und Anregungen vor.

(3) Die satzungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet in jedem Fall mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer zur Kontrolle der Jahresabrechnung und Berichterstattung.

(6) Beurkundung der Beschlüsse
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben.

 

§10

Die Auflösung des Vereins

(1) Eine Auflösung ist nur auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder und als besonderer Punkt der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung möglich. Sind mindestens 50 v.H. der Mitglieder abwesend, erfordert eine Auflösung 75 v.H. Zustimmung. Im Wiederholungsfall ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden möglich.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen, die es für die Grundschule Rieschweiler-Mühlbach, entsprechend der Satzung, zu verwalten hat.